Mein erster Antrag
In der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung stieß ich damit auf einige Resonanz. Ich bekam noch die Anregung zu einem Buch über die Transferwirkungen von musischer Bildung – danach hatte ich schon lange gesucht – endlich wissenschaftlich aufgearbeitet, was für jeden Musiker selbstverständlich wahrnehmbar ist!
(Christian Rittelmeyer: Warum und wozu ästhetische Bildung? Über Transferwirkungen künstlerischer Tätigkeiten. Ein Forschungsüberblick.)
Und mit viel Vorarbeit und ein wenig Zeit zur Diskussion wurde tatsächlich ein Antrag in der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung verabschiedet, mit dem Auftrag, ihn in die LDV (Landesdelegiertenversammlung) einzubringen und noch einmal zu überarbeiten. Er wurde dann noch 3 mal überarbeitet, von verschiedenen Seiten kritisiert, was auch wieder zu Änderungen führte bis zur heutigen Version. Für den Einbringungsvortrag hatte ich 4 Minuten Zeit. Aus den Notizen, die ich in den Wochen zuvor gemacht hatte schrieb ich etwas zusammen, was ich solange kürzte, bis ich genau noch 4 Minuten hatte. Und nun bin ich stolz darauf, sagen zu können, dass wir Grünen mit überwältigender Mehrheit ein klares Bekenntnis zu mehr musikalischer Bildung beschlossen haben. Es ist nur ein Anfang, aber es ist einer!
Über steigende Immobilienpreise und Wohnungsnot
Wer will aus viel Geld noch mehr Geld machen? Kauft am besten Immobilien. Viele haben das schon begriffen, sonst würden nicht die Immobilienpreise in attraktiven Lagen seit Jahren über jedes Maß steigen. Tatsächlich sind es nicht die Gebäude, die im Wert steigen, sondern die Grundstücke. Das führt zu absurden Situationen. Ich habe von einem alten Haus in bester Innenstadtlage gehört, renovierungsbedürftig, kann daher nicht vermietet werden. Die BESITZER wollen es nicht renovieren (zu teuer), wollen es nicht verkaufen (brauchen das Geld nicht), warum auch? Der Wert steigt ja auch so, sie verdienen Geld durch nichts tun, schaden aber damit der Gemeinschaft, weil die Gemeinde unter dem Mangel an Wohnraum leidet.
Es ist nicht der Verdienst eines BESITZERS von Grund und Boden, wenn der im Wert steigt. Der Bodenwert hängt von dem ab, was den Boden umgibt: Schulen, Kultureinrichtungen, Verkehrsanbindung u.s.w. sind alles Aufwendungen, die die Kommune für die Gemeinschaft von Steuergeldern gemacht hat. Ihr sollte daher auch der steigende Wert des Grundstücks zugute kommen.
Gerade wird über eine neue Grundsteuer verhandelt (in der Finanzministerkonferenz der Länder, FMK). Die Bundesländer streiten sich. Die Öffentlichkeit interessiert sich nicht dafür, obwohl es uns alle letztlich betrifft. Die Grundsteuer ist die größte Einkommensquelle aller Gemeinden und eine der ganz wenigen Steuern, die sie selbst erheben darf. Sie ist nicht sehr hoch, nur etwa pro Person im Schnitt 60 Euro im Jahr. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt eine gute einfache Grundsteuer bekommen, die den Gemeinden die Steuerungsmöglichkeiten über den Grundbesitz zurück gibt und nicht ihnen auf die nächsten Jahrzehnte und länger die Kosten aufbürdet, während die Gewinne privatisiert werden!
“So seien die Preise in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart seit 2008 um gut ein Drittel gestiegen” “In einigen Städten gebe es eine Überbewertung in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent” (Die Rheinpfalz 26.11.14)
Ausverkauf: Deutschlands Grundbesitz in der Hand von Investoren aus aller Welt
Stellt euch nur mal vor, einige Großinvestoren aus dem Ausland kommen auf die Idee, dass ihr Geld am sichersten angelegt werden kann, indem sie attraktive Grundstücke in Deutschland kaufen, was passiert dann?
Die Grundstückspreise steigen, keine normale deutsche Familie, kann sich mehr ein Eigenheim kaufen. Die Mieten für Studenten und Geringverdiener, wie z.B. Erzieherinnen oder Polizisten müssen bezuschußt werden, damit sie überhaupt in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen können. Die Häuser verfallen, denn die Besitzer haben kein Interesse an einer Wertsteigerung des Gebäudes, sondern nur des Grundstückes. Ist das so abwegig?
Und die Politik? Die Gemeinde?
sie ist machtlos und kann nur immer mehr bezahlen, um die Verwerfungen auszugleichen, bis ihr das Geld ausgeht.
Die Lösung?
Eine gute Grundsteuer B, die nicht die Gebäude, sondern Grund und Boden besteuert und damit der Gemeinde ihre Lenkungsmöglichkeiten zurückgibt.
“In Montenegro, Kandidat für die EU und die Nato, sind mittlerweile 40 Prozent der Grundstücke in den Händen russischer Investoren, viele von ihnen sind Ministerien und staatseigene Betriebe, allen voran Gazprom.” (Die Zeit Nr. 48)